Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht

Die Aktualisierung des 9. Hygieneplans-Corona für Schulen in Rheinland-Pfalz vom 21.06.2021, hat durch die Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht, an vielen berufsbildenden Schulen zu erheblicher Verunsicherung geführt.

Der aktuelle Hygieneplan basiert auf der, am 18. Juni von der Landesregierung verabschiedeten, 23. Corona-Bekämpfungsverordnung und formuliert auf Seite 5 die Lockerung der Maskenpflicht aufgrund der fallenden Inzidenzwerte. Liegen die Inzidenzwerte an drei aufeinander folgenden Tagen unter 35 können die Schülerinnen und Schüler ihre Masken am Sitzplatz abnehmen: „Im Freien und während des Unterrichts am Platz besteht keine Verpflichtung, eine Maske zu tragen.“

Trotz der Verbindlichkeit des Hygieneplans können die Lehrkräfte jedoch ihre Handlungsmöglichkeiten und Steuerungsfunktionen im Unterricht bei Bedarf sinnstiftend nutzen. Beispielsweise kann ein Gespräch zum Aufruf zur Solidarität bezüglich des fehlenden Impfschutzes vieler Schülerinnen und Schüler und Teilen des Lehrpersonals hilfreich sein. Darüber hinaus schreibt der aktuelle Hygieneplan grundsätzlich das Einhalten der Abstandsregeln vor; das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung macht also weiterhin medizinisch gesehen Sinn, wenn dieser Abstand ( 1,5 m) nicht gewährleistet werden kann.

Zudem kann ein aufklärendes Gespräch mit Blick auf drohende Quarantänesituationen im Falle einer positiven Testung viele Schülerinnen und Schüler zum Maske tragen bewegen. Gerade bei Klassen mit bevorstehenden Prüfungen können Quarantänesituationen zu erheblichen Problemen führen.

Der Hinweis auf die  zunehmende Verbreitung der ansteckenderen Delta-Variante kann ein weiteres Argument für das Tragen der MNB sein.

 


 

Einführung von digitalen Klassenbüchern an Schulen

Im Kontext der Digitalisierung von berufsbildenden Schulen bietet es sich an, das bisherige Klassenbuch in Papierversion auf eine Digitalvariante umzustellen. Die Einführung eines solchen digitalen Klassenbuches in jedweder Variante stellt einen mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt gemäß LPersVG §80 Abs 2 dar. Dieser besagt, dass „der Personalrat […] insbesondere bei den nachfolgend aufgeführten organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mit[bestimmt]“[1]. §80 Abs 2 Nr. 1 besagt, dass bei „Einführung neuer Arbeitsmethoden sowie wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung bestehender Arbeitsmethoden“ die Mitbestimmung eingefordert werden kann. Die Verwendung eines digitalen Klassenbuchs erfüllt dieses Merkmal. Des Weiteren unterliegt gemäß §80 Abs 2 Nr. 3 eine „Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung von Verfahren, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen“ ebenfalls der Mitbestimmung, können doch zentral Nutzerdaten und -statistiken von der Systemverwaltung protokolliert und gespeichert bzw. durch die Schulleitung abgefragt und ausgewertet werden. Ebenfalls kann §80 Abs 2 Nr. 4 herangezogen werden, da hier „Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs“ vorliegen. Demzufolge obliegt es der Schulleitung den Örtlichen Personalrat gemäß § 74 LPersVG schriftlich von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und mit Begründung seine Zustimmung zu beantragen.[2]

Der Vollständigkeit halber erfolgt an dieser Stelle der allgemeine Hinweis, dass die Einführung eines solchen Klassenbuchs ebenfalls im Rahmen einer Gesamtkonferenz vorgestellt und beschlossen werden muss. Paragraph 27 Nr. 1 Schulgesetz besagt, dass „die Lehrkräfte […] in Konferenzen über alle wichtigen Fragen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit im Rahmen des Bildungsauftrags der Schule [beraten und beschließen], die ihrer Art nach ein Zusammenwirken der Lehrkräfte erfordern und für die keine andere Zuständigkeit begründet ist.“[3]

 

[1] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9t8/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=C012CD01A48CC88DA5E3839614F11EFE.jp15?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-PersVGRPV11P80, aufgerufen am 22.06.21

[2] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9t8/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=C012CD01A48CC88DA5E3839614F11EFE.jp15?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-PersVGRPV11P80, aufgerufen am 22.06.21

[3] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/dmx/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGRP2004pG10&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint, aufgerufen am 22.06.21

Einführung von digitalen Klassenbüchern an Schulen

Im Kontext der Digitalisierung von berufsbildenden Schulen bietet es sich an, das bisherige Klassenbuch in Papierversion auf eine Digitalvariante umzustellen. Die Einführung eines solchen digitalen Klassenbuches in jedweder Variante stellt einen mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt gemäß LPersVG §80 Abs 2 dar. Dieser besagt, dass „der Personalrat […] insbesondere bei den nachfolgend aufgeführten organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mit[bestimmt]“[1]. §80 Abs 2 Nr. 1 besagt, dass bei „Einführung neuer Arbeitsmethoden sowie wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung bestehender Arbeitsmethoden“ die Mitbestimmung eingefordert werden kann. Die Verwendung eines digitalen Klassenbuchs erfüllt dieses Merkmal. Des Weiteren unterliegt gemäß §80 Abs 2 Nr. 3 eine „Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung von Verfahren, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen“ ebenfalls der Mitbestimmung, können doch zentral Nutzerdaten und -statistiken von der Systemverwaltung protokolliert und gespeichert bzw. durch die Schulleitung abgefragt und ausgewertet werden. Ebenfalls kann §80 Abs 2 Nr. 4 herangezogen werden, da hier „Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs“ vorliegen. Demzufolge obliegt es der Schulleitung den Örtlichen Personalrat gemäß § 74 LPersVG schriftlich von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und mit Begründung seine Zustimmung zu beantragen.[2]

Der Vollständigkeit halber erfolgt an dieser Stelle der allgemeine Hinweis, dass die Einführung eines solchen Klassenbuchs ebenfalls im Rahmen einer Gesamtkonferenz vorgestellt und beschlossen werden muss. Paragraph 27 Nr. 1 Schulgesetz besagt, dass „die Lehrkräfte […] in Konferenzen über alle wichtigen Fragen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit im Rahmen des Bildungsauftrags der Schule [beraten und beschließen], die ihrer Art nach ein Zusammenwirken der Lehrkräfte erfordern und für die keine andere Zuständigkeit begründet ist.“[3]


[1] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9t8/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=C012CD01A48CC88DA5E3839614F11EFE.jp15?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-PersVGRPV11P80, aufgerufen am 22.06.21

[2] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9t8/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=C012CD01A48CC88DA5E3839614F11EFE.jp15?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-PersVGRPV11P80, aufgerufen am 22.06.21

[3] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/dmx/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGRP2004pG10&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint, aufgerufen am 22.06.21

Einstellungen in die Lehramtsausbildung zum 01.05.2021

1.     Übernahme in den Vorbereitungsdienst

Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zum 01.05.2021 erfolgte auf Grundlage der Lehramtsanwärter-Zulassungsverordnung, die eine Ausbildungsplatzhöchstzahl für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen von 135 vorsieht.
Wegen der noch relativ hohen Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern mit zwei allgemeinbildenden Fächern, wurden in einigen Fächern, für die an berufsbildenden Schulen nur ein begrenzter Bedarf besteht, Fachhöchstzahlen erlassen, die die Zulassung zum Vorbereitungsdienst begrenzen:

Für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst zum 01.05.2021 lagen insgesamt 109 Bewerbungen vor, von denen 79 zugelassen wurden. Die Bewerberzahlen sowie der Einstellungsumfang zum 01.05.2021 bewegen sich im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Einstellungsterminen wiederum auf relativ niedrigem Niveau. Im Vergleich zu den Einstellungsterminen in den Jahren 2018 und 2019 ist ein deutlicher Rückgang der Bewerber- und Einstellungszahlen festzustellen. Die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern mit  zwei allgemeinbildenden Fächern scheint sich im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 rückläufig zu entwickeln:

Einstellungen im 1. Halbjahr des Schuljahres 2020/2021

Einstellungen im höheren Dienst (Eingangsamt 4)

Im ersten Halbjahr des Schuljahres 2020/2021 wurden in den drei Schulaufsichtsbezirken insgesamt 96 Lehrkräfte in den Schuldienst an berufsbildenden Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe im höheren Dienst übernommen, einige Lehrkräfte auch als Beschäftigte in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis.

Im Einstellungsvolumen sind fünf Übernahmen ins Beamtenverhältnis auf Probe im Rahmen des Ländertauschverfahrens enthalten. Davon wurden eine Kollegin (Fächer: Deutsch/evangelische Religion) und ein Kollege (Fächer: Informatik/ Mathematik) aus Baden-Württemberg im Schulaufsichtsbezirk Koblenz eingestellt. Zwei Kolleginnen aus Baden-Württemberg (Fächer: Wirtschaft/katholische Religion) bzw. Schleswig-Holstein (Bautechnik/Sozialkunde) sowie ein Kollege aus Baden-Württemberg (Fächer: BWL/Sport) wurden im Schulaufsichtsbezirk Rheinhessen-Pfalz übernommen.

Einstellungen in die Lehramtsausbildung zum 01.11.2020

1.     Übernahme in den Vorbereitungsdienst

Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zum 01.11.2020 erfolgte auf Grundlage der Lehramtsanwärter-Zulassungsverordnung, die eine Ausbildungsplatzhöchstzahl für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen von 135 vorsieht.

Beförderungsverfahren zur Oberstudienrätin/zum Oberstudienrat zum 18. Mai 2021

Zum 18.05.2021 können über alle Schularten 500 Lehrerinnen und Lehrer von A13 nach A14 befördert werden. Für die berufsbildenden Schulen stehen landesweit insgesamt 127 Beförderungsstellen zur Verfügung.

Nach Abzug von 6 Beförderungsmöglichkeiten zur Bildung eines Pools für Lehrkräfte, die beispielsweise wegen Elternzeit oder Auslandsschuldienst nicht an der Schule präsent sind, verbleiben 121 Beförderungsmöglichkeiten für die Sektoren 1 und 2.

Im Sektor 1 werden den Schulen 80 % (96 Stellen) direkt zugewiesen, 20 % (25 Stellen) werden landesweit durch die ADD im Sektor 2 vergeben.

 

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