Fehlender Dienstunfallschutz bei Teilnahme an schulischen Dienstveranstaltung vor dem eigentlichen Verbeamtungstermin

In seinem Schreiben an alle öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz vom 03. Juni 2020 formuliert  Herr Leibold, dass keine Bedenken bestehen, wenn Lehrkräfte, die zum ersten Schultag verbeamtet werden, an Konferenzen in der letzten Ferienwoche teilnehmen, wenn dies seitens Schulleitung und BewerberIn gewünscht ist.

Nach Ansicht des BPR BBS bestehen hier jedoch erhebliche Bedenken, da zu diesem Zeitpunkt noch kein Dienstunfallschutz für die betroffenen Lehrkräfte besteht

Örtliche Personalräte sollten die Gegegebenheiten an ihrer Schule klären und ihre Schulleitungen gegebenenfalls daran erinnern, dass die Teilnahme von zukünftigen Kolleginnen und Kollegen vor dem Verbeamtungstermin auf eigenes Risiko erfolgt.

Schwangerschaft – eine besondere Zeit für Kolleginnen

Völlig zu Recht sieht der Gesetzgeber daher vor, schwangere Kolleginnen und deren ungeborenes Kind besonders zu schützen. Kann doch der Arbeitsplatz Schule vielfältige Gefährdungen bereithalten, die zunächst und auf den ersten Blick übersehen werden können.

Seit 2016 gibt es dazu das onlinebasierte Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz in Form eines Fragebogens des Instituts für Lehrergesundheit (IfL). Die Empfehlungen des IfL sollen dabei helfen, die werdende Mutter und ihr Kind vor Gefährdungen der Gesundheit sowie vor Überforderung am Arbeitsplatz zu schützen. Denn das Mutterschutzgesetz und die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung verbieten zum Beispiel grundsätzlich jegliche Mehrarbeit sowohl für werdende als auch für stillende Mütter.

Die individuelle Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ist vom Dienstherren, im Falle von Schule also der Schulleitung, unter Beteiligung der betroffenen Kollegin binnen eines Arbeitstages nach Anzeige der Schwangerschaft durchzuführen.

Die Schulleitung behält einen Ausdruck des ausgefüllten Fragebogens in der Personalnebenakte, eine Zweitschrift dessen erhält die Schwangere.

Zusätzlich sind Angaben zu dem voraussichtlichen Entbindungstermin und dem Immunstatus der schwangeren Kollegin an das IfL zu senden.

Der Immunstatus der Schwangeren kann aus den Angaben eines Impfpasses, des Mutterpasses oder durchgeführter Laboruntersuchungen festgestellt werden. In der Regel dient hierzu der Mutterpass.

Damit insbesondere aber persönliche Daten und Ereignisse der betroffenen Kollegin aus datenschutzrechtlichen Gründen geschützt bleiben, empfiehlt es sich, nur die den Immunstatus betreffenden Seiten (i.d.R. Seite 2-4) des Mutterpasses in Kopie vorzulegen.
Die werdende Mutter braucht also nicht den kompletten Mutterpass vorzulegen oder gar abzugeben!

Das Institut für Lehrergesundheit erstellt eine abschließende Bewertung und informiert schließlich den Dienstherren über die daraus resultierende Empfehlung zum weiteren Vorgehen, beispielsweise Schutzmaßnahmen, weitere Immunstatusfeststellungen und/oder Beschäftigungsverbot.

Dokumentation der Arbeitszeit von Lehrkräften während der Zeit der pandemiebedingten Schulschließung

Durch die Schließung der Schulen Aufgrund des Coronavirus (Covid-19) musste vielerorts eine Notbetreuung stattfinden, bzw. viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten von zu Hause aus. Überraschend war in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass an einer Reihe von Schulen offenbar eine Dokumentation der Arbeitszeit der Lehrkräfte erwartet wird, obwohl kein regulärer Unterricht mehr stattfindet und die Arbeit überwiegend im Homeoffice erledigt wird.

Zu diesem Thema hat der Schulabteilungsleiter bei der ADD, Herr Raimund Leibold, nachfolgendes mitgeteilt:

  1. Die Regelungen zur Dokumentation der Arbeitszeit setzen alle an der Erfüllung des individuellen Stundendeputats im Rahmen des regulären Unterrichts an. Derzeit findet kein regulärer Unterricht statt. Vor diesem Hintergrund ist eine Erfassung der Arbeitszeit der Lehrkräfte nicht möglich und darf nicht verlangt werden.
  1. Eine Erfassung der nicht-unterrichtlichen Aufgabenerfüllung im Rahmen der sogenannten ungebundenen Arbeitszeit war nie Gegenstand der Regelungen zur Dokumentation der Arbeitszeit. Sie kann auch dann nicht erfolgen, wenn, wie jetzt, die überwiegende Zahl der Lehrkräfte von Zuhause aus arbeitet. Daher darf sie nicht verlangt werden.
  1. Zusammenfassend findet gegenwärtig und so lange keine Dokumentation der Arbeitszeit der Lehrkräfte statt, wie die Schulen für den Regelbetrieb geschlossen sind

 

Handreichung zum Umgang mit Teilzeitbeschäftigung an BBS hier: Entlastungsmöglichkeiten für Teilzeitlehrkräfte

Ein Gastbeitrag vom HPR BBS

Verfasser:      HPR BBS

Grundlagen:   Verwaltungsvorschrift (VV): Umfang der dienstlichen Verpflichtungen von Teilzeitlehrkräften (02.03.1994), diese befindet sich am Ende der Handreichung;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2015 zum Anteil der ungebundenen Arbeitszeit im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (BVerwG AZ: 2 C 16.14)

Vorwort

Die vorliegende Handreichung versucht, dem Handlungsbedarf aufgrund eines immer größer werdenden Anteils an Teilzeitlehrkräften in berufsbildenden Schulen im Sinne der o. g. Grundlagen Rechnung zu tragen.

Bei der Übertragung von Aufgaben auf Teilzeitlehrkräfte ist darauf zu achten, dass die zeitliche Summe aller Aufgaben (gebundene und ungebundene Arbeitszeit) die jeweilige Teilzeitquote nicht übersteigt. Dies ist sicherzustellen durch

  • von vornherein nur anteilige Übertragung von Aufgaben oder
  • einen entsprechenden späteren Ausgleich bei anderen Aufgaben bei überanteiliger Übertragung.

Alle Bestandteile der Lehrkräftearbeitszeit sind gleichwertig und ausschließend quantitativ zu betrachten. Zeitanteile sind notfalls durch die Schulleitung unter Heranziehung nach Größe und Struktur vergleichbarer Schulen zu schätzen und bei Bedarf notfalls zu erläutern.

Eine Umfrage des HPR BBS weist jedoch darauf hin, dass dies nicht in allen berufsbildenden Schulen der Fall ist und deshalb ein Handlungsbedarf besteht. Diese Handreichung soll Kolleginnen und Kollegen, Örtliche Personalräte und Schulleitungen bei einem angemessenen Umgang mit Teilzeitbeschäftigung vor Ort unterstützen und ggf. bei der Erarbeitung einer Dienstvereinbarung zum Thema helfen.

Weiterlesen? Den vollständigen Beitrag fnden Sie hier ⇒ 

 

Nachweis der Immunität gegen Masern bzw. einer Kontraindikation gegen Masern-Impfung wird Pflicht - Aktualisiert

Der Bundestag hat am 14. November 2019 in 2./3. Lesung das Masern-Schutzgesetz (Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention) beschlossen, welches am 20. Dezember 2019 durch den Bundesrat gebilligt wurde und nun am 01. März 2020 in Kraft tritt.

Das Ziel des Masernschutzgesetzes ist es, in der Bevölkerung einen möglichst großen Impfschutz - insbesondere bei heutigen Kindergarten- und Schulkindern - zu erreichen. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in den Kindergarten oder später in die Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen nachgewiesen werden müssen.

Das gilt in gleicher Weise auch für das Personal in solchen oder vergleichbaren Einrichtungen, also auch für Erzieher*innen und Lehrkräfte (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind)!

Verfahren zur schulischen Personalgewinnung (VSP)

Das Verfahren zur schulischen Personalgewinnung soll Schulen dabei unterstützen geeignetes Fachpersonal zu finden und so auch auf diesem Weg ihre eigene Qualitätsentwicklung voranzubringen. An den allgemeinbildenden Schulen unseres Bundeslandes existiert diese Form der schulscharfen Ausschreibung schon länger, an berufsbildenden Schulen soll sie jetzt  installiert werden.

Die 20 Stellen, die in diesem Jahr durch VSP besetzt werden können, entstammen dem regulären Kontingent der zur Verfügung stehenden Planstellen. Deshalb liegt die Letztentscheidung über die Verwendung auch bei der ADD.

Die Einstellung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber erfolgt zu Beginn eines jeden Schuljahres und Schulhalbjahres. Die Bewerbungsfrist für die Stellenausschreibung zum 17.08.2020 beginnt am 09.03.2020 und muss online über das VSP-Portal und parallel dazu per Post direkt an der jeweiligen Schule erfolgen. Bewerbungsschluss ist der 23.03.2020.

Interessierte Bewerber/innen finden die Stellenausschreibungen und den Zugang zum VSP Bewerbungsportal auf der Homepage der ADD. Die zu besetzenden Stellen werden direkt von den teilnehmenden BBS, entsprechend einem festgelegtem Anforderungsprofil, im VSP-Portal veröffentlicht.

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