Personalaktenrecht

Nach § 50 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist für jede Beamtin und jeden Beamten eine Personalakte zu führen. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen. Personalaktendaten dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verarbeitet werden. Grundsätzliches ist im Landesbeamtengesetz (LBG) § 87 - §96 im Abschnitt 4 – Personal-aktenrecht (zu § 50 BeamtStG) geregelt.

Nach § 88 LBG kann die Personalakte nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.

Nach § 92 LBG haben während und nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Beamtinnen und Beamte ein Recht auf Auskunft, auch in Form der Einsicht, aus ihrer Personalakte oder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, aus anderen Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für das Dienstverhältnis verarbeitet werden. Die personalaktenführende Behörde bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Dieses Recht der Akteneinsicht kann formlos geltend gemacht werden.

Die Einsicht in die Personalakte hat während der Anwesenheit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Personalverwaltung zu erfolgen.

 


 

Schulfahrten

Mit Schreiben vom 17.09.2020 informiert der Leiter der Abteilung Schulen bei der ADD, Hr. Raimund Leibold, zu folgenden Sachverhalten:

Schulfahrten nach den Herbstferien

Die Buchung von Schulfahrten ins Inland ist unter Beachtung der jeweils geltenden Corona-Bekämpfungsverordnungen wieder möglich.                                             
Ggf. anfallende Stornokosten werden vom Land jedoch nicht mehr bezahlt. (Deshalb: Entsprechende Reisebedingungen aushandeln bzw. Einverständnis zur Stornogebührenübernahme durch Eltern bzw. volljährige Schülerinnen und Schüler einholen)

Schulfahrten ins Ausland dürfen noch nicht wieder gebucht werden.

Schulfahrten, die vor dem 10. März 2020 gebucht wurden (und nach den Herbstferien bis zum Ende des 1. Schulhalbjahres stattfinden sollen)

Schulfahrten im Inland sind wieder möglich.

Schulfahrten ins Ausland müssen abgesagt werden.

Stornokosten werden übernommen für vor dem 10.03.2020 gebuchte Reisen, die nach den Herbstferien und bis zum Ende des 1. Schulhalbjahres stattfinden sollten und wegen der Infektionslage abgesagt wurden.
Die Anträge zur „Abrechnung von Stornierungskosten (Schüleraustausch, Exkursionen…)“ sind bis zum 26.Oktober 2020 einzureichen und können hier heruntergeladen werden.

 


 

Aktuelle Quellen für Informationen zum Thema Umgang mit Corona an Schulen

Corona Seite der Landesregierung

Eine Übersichtsseite finden Sie hier:
https://corona.rlp.de/index.php?id=33550

 Seite der ADD: CORONAVIRUS - Informationen für die Schulen

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