Beschluss eines Vertretungskonzepts in der Gesamtkonferenz

Die Beschlussfassung eines Vertretungskonzepts durch die Gesamtkonferenz ist an PES-Schulen eine rechtliche Notwendigkeit und ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Vorgaben. 

Übersicht

Ein erster Hinweis hierzu findet sich auf der PES Seite des Bildungsservers pes.bildung-rp.de „Arbeitshilfen zur Konzepterstellung 2021-11“ Punkt 3.5

„Das schriftliche Vertretungskonzept hat auch die Funktion einer Rechenschaftslegung und soll erst nach offizieller Verabschiedung der an der Schule zuständigen Gremien (z.B. durch die Gesamtkonferenz) an das PES Koordinationsteam übermittelt werden.“

Die Verpflichtung zur Beschlussfassung eines Vertretungskonzepts in der Gesamtkonferenz kann aus den §§ 27 und 28 des Schulgesetzes Rheinland-Pfalz (SchulG RLP) hergeleitet werden.

• • § 27 SchulG RLP regelt die Mitwirkung der Lehrkräfte an der Gestaltung der Schule. Da ein Vertretungskonzept eine grundlegende organisatorische Regelung ist, fällt es in den Aufgabenbereich der Lehrkräfte und der entsprechenden Gremien.
  • § 28 SchulG RLP beschreibt die Gesamtkonferenz als zentrales Beschlussgremium für pädagogische und organisatorische Angelegenheiten. Da die Organisation von Vertretungsunterricht eine wesentliche Frage der Unterrichtsgestaltung ist, muss die Gesamtkonferenz darüber entscheiden.

Zusätzlich zur Gesamtkonferenz unterliegt die Einführung eines Vertretungskonzepts auch der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 5 und 6 LPersVG RLP.
Dort wird festgelegt, das Fragen des Arbeitszeitsystems, des Dienstes in Bereitschaft und auf Abruf sowie Fragen der täglichen Arbeitszeit der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats unterliegen.

Detaillierte Darstellung

§ 27 SchulG RLP – Mitwirkung der Lehrkräfte

Dieser Paragraph regelt die Mitgestaltungspflicht der Lehrkräfte an ihrer Schule. Lehrkräfte sind nicht nur für den Unterricht verantwortlich, sondern auch für organisatorische und pädagogische Entscheidungen, die den Schulbetrieb betreffen.

• • Relevanz für Vertretungskonzepte:
    • Die Organisation von Vertretungsunterricht gehört zu den zentralen Aufgaben der Schule.
    • Ein Vertretungskonzept beeinflusst direkt die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und kann ihre Unterrichtsplanung sowie die pädagogische Qualität des Unterrichts beeinflussen.
    • Da Lehrkräfte aktiv an der Gestaltung des schulischen Alltags beteiligt sind, müssen sie über ein solches Konzept mitentscheiden.

§ 28 SchulG RLP – Die Gesamtkonferenz als Entscheidungsorgan

Die Gesamtkonferenz ist das höchste Gremium innerhalb einer Schule, in dem Lehrkräfte, pädagogisches Personal sowie Vertreter der Schüler- und Elternschaft über wesentliche schulische Belange beraten und abstimmen.

• • Relevanz für Vertretungskonzepte:
    • Da Vertretungskonzepte die Unterrichtsorganisation beeinflussen, handelt es sich um eine pädagogische und organisatorische Maßnahme, die laut § 28 in die Zuständigkeit der Gesamtkonferenz fällt.
    • Die Konferenz kann Verfahrensweisen festlegen, nach denen Unterrichtsausfälle kompensiert werden, um pädagogische Kontinuität zu sichern,
    • Eine solche Regelung betrifft nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch Schüler und Eltern – daher ist eine breite Abstimmung im Schulgremium erforderlich.

Zusammenhang mit LPersVG § 80 Abs. 2 Nr. 5 und 6

Neben den Bestimmungen aus dem Schulgesetz unterliegt ein Vertretungskonzept auch der Mitbestimmung des Personalrats:

• • LPersVG § 80 Abs. 2 Nr. 5:
    • Regelungen zum Arbeitszeitsystem und des Dienstes in Bereitschaft und auf Abruf sind mitbestimmungspflichtig.
    • Vertretungskonzepte greifen direkt in die Verteilung von Arbeitszeiten ein und müssen daher vom Personalrat mitbestimmt werden.
  • LPersVG § 80 Abs. 2 Nr. 6:
    • Allgemeine Grundsätze zur Unterrichtsorganisation fallen unter die Mitbestimmungspflicht, wenn sie Verlängerungen oder Verkürzungen von Arbeitszeiten der Lehrkräfte betreffen.
    • Ein festes Vertretungskonzept kann zusätzliche Pflichten für Lehrkräfte bedeuten und erfordert daher eine formal abgesicherte Zustimmung.

Schlussfolgerung

• • Die rechtliche Grundlage für die Beschlussfassung eines Vertretungskonzepts in der Gesamtkonferenz kann aus § 27 und § 28 SchulG RLP abgeleitet werden. 
  • Zusätzlich ist die Mitbestimmung durch den Personalrat erforderlich gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 5 und 6 LPersVG RLP.
  • Eine alleinige Entscheidung durch die Schulleitung wäre daher nicht zulässig, ohne die Gesamtkonferenz und den Personalrat einzubeziehen.

Lehrkräfte als Opfer von Gewalt

Zur allgemeinen Information hat der BPR im Bereich BPR-Service/Handreichungen das Schreiben „Lehrkräfte als Opfer von Gewalt“ (ADD) aus dem Jahr 2020 online bereitgestellt. Dieses Dokument enthält Richtlinien und Verfahren für den Umgang mit rechtswidrigen Angriffen auf Lehrkräfte. Ziel ist es, die straf-, zivil- und dienstrechtliche Abwicklung solcher Vorfälle zu erleichtern und persönliche Nachteile durch mögliche Versäumnisse zu vermeiden. Zudem wird ein verbindlicher Rahmen mit spezifischen Informations- und Handlungsverpflichtungen festgelegt.