Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht

Die Aktualisierung des 9. Hygieneplans-Corona für Schulen in Rheinland-Pfalz vom 21.06.2021, hat durch die Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht, an vielen berufsbildenden Schulen zu erheblicher Verunsicherung geführt.

Der aktuelle Hygieneplan basiert auf der, am 18. Juni von der Landesregierung verabschiedeten, 23. Corona-Bekämpfungsverordnung und formuliert auf Seite 5 die Lockerung der Maskenpflicht aufgrund der fallenden Inzidenzwerte. Liegen die Inzidenzwerte an drei aufeinander folgenden Tagen unter 35 können die Schülerinnen und Schüler ihre Masken am Sitzplatz abnehmen: „Im Freien und während des Unterrichts am Platz besteht keine Verpflichtung, eine Maske zu tragen.“

Trotz der Verbindlichkeit des Hygieneplans können die Lehrkräfte jedoch ihre Handlungsmöglichkeiten und Steuerungsfunktionen im Unterricht bei Bedarf sinnstiftend nutzen. Beispielsweise kann ein Gespräch zum Aufruf zur Solidarität bezüglich des fehlenden Impfschutzes vieler Schülerinnen und Schüler und Teilen des Lehrpersonals hilfreich sein. Darüber hinaus schreibt der aktuelle Hygieneplan grundsätzlich das Einhalten der Abstandsregeln vor; das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung macht also weiterhin medizinisch gesehen Sinn, wenn dieser Abstand ( 1,5 m) nicht gewährleistet werden kann.

Zudem kann ein aufklärendes Gespräch mit Blick auf drohende Quarantänesituationen im Falle einer positiven Testung viele Schülerinnen und Schüler zum Maske tragen bewegen. Gerade bei Klassen mit bevorstehenden Prüfungen können Quarantänesituationen zu erheblichen Problemen führen.

Der Hinweis auf die  zunehmende Verbreitung der ansteckenderen Delta-Variante kann ein weiteres Argument für das Tragen der MNB sein.

 


 

Einführung von digitalen Klassenbüchern an Schulen

Im Kontext der Digitalisierung von berufsbildenden Schulen bietet es sich an, das bisherige Klassenbuch in Papierversion auf eine Digitalvariante umzustellen. Die Einführung eines solchen digitalen Klassenbuches in jedweder Variante stellt einen mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt gemäß LPersVG §80 Abs 2 dar. Dieser besagt, dass „der Personalrat […] insbesondere bei den nachfolgend aufgeführten organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mit[bestimmt]“[1]. §80 Abs 2 Nr. 1 besagt, dass bei „Einführung neuer Arbeitsmethoden sowie wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung bestehender Arbeitsmethoden“ die Mitbestimmung eingefordert werden kann. Die Verwendung eines digitalen Klassenbuchs erfüllt dieses Merkmal. Des Weiteren unterliegt gemäß §80 Abs 2 Nr. 3 eine „Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung von Verfahren, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen“ ebenfalls der Mitbestimmung, können doch zentral Nutzerdaten und -statistiken von der Systemverwaltung protokolliert und gespeichert bzw. durch die Schulleitung abgefragt und ausgewertet werden. Ebenfalls kann §80 Abs 2 Nr. 4 herangezogen werden, da hier „Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs“ vorliegen. Demzufolge obliegt es der Schulleitung den Örtlichen Personalrat gemäß § 74 LPersVG schriftlich von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und mit Begründung seine Zustimmung zu beantragen.[2]

Der Vollständigkeit halber erfolgt an dieser Stelle der allgemeine Hinweis, dass die Einführung eines solchen Klassenbuchs ebenfalls im Rahmen einer Gesamtkonferenz vorgestellt und beschlossen werden muss. Paragraph 27 Nr. 1 Schulgesetz besagt, dass „die Lehrkräfte […] in Konferenzen über alle wichtigen Fragen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit im Rahmen des Bildungsauftrags der Schule [beraten und beschließen], die ihrer Art nach ein Zusammenwirken der Lehrkräfte erfordern und für die keine andere Zuständigkeit begründet ist.“[3]

 

[1] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9t8/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=C012CD01A48CC88DA5E3839614F11EFE.jp15?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-PersVGRPV11P80, aufgerufen am 22.06.21

[2] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9t8/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=C012CD01A48CC88DA5E3839614F11EFE.jp15?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-PersVGRPV11P80, aufgerufen am 22.06.21

[3] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/dmx/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGRP2004pG10&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint, aufgerufen am 22.06.21

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