Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Im Zuge des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 vom 18. Juni 2019 wurde ebenfalls im Artikel 4 das Landesbesoldungsgesetz (LBesG) geändert.

§ 9 Abs. 3 Satz 2 wurde gestrichen und der § 44 Abs. 1 LBesG hat eine neue Fassung erhalten. Danach bekommen begrenzt dienstfähige Beamte zukünftig zusätzlich zu der Besoldung nach § 9 Abs. 3 LBesG einen Zuschlag von 50 % des Unterschiedsbetrags zwischen den nach § 9 Abs. 3 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die der begrenzt dienstfähige Beamte bei Vollbeschäftigung erhielte.

Bei vorangegangener Teilzeitbeschäftigung verringert sich der Zuschlag entsprechend.

Beispiel: Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit von 50 %, d.h. 12 Wochenstunden für eine Lehrkraft der BBS.

Die Besoldung erfolgt zukünftig folgendermaßen: Zeitanteilige Besoldung 12/24 + 50 % der Differenz zwischen 12/24 und 24/24.

Wahlen zur örtlichen Vertrauensperson für die Amtsperiode 1. Dezember 2018 bis 30. November 2022

Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. November 2018 fanden die Wahlen der örtlichen Vertrauenspersonen (ÖVP) für die neun Betreuungsbereiche innerhalb der Schulart „Berufsbildende Schule“ statt.

Sieben der amtierenden ÖVP wurden von den Wahlberechtigten in ihrem Amt bestätigt. 

Frau Sabine Schnepp, Vertrauensperson für den Bereich Neustadt II, trat am 1. August 2018 in ihren wohlverdienten Ruhestand. Für die Zeit bis zum 30. November betreute Herr Christoph Engelberts als ihr erster Stellvertreter diesen Bereich. Zur neuen ÖVP wurde Herr Andreas Ehrenpreis (BBS III Mainz) gewählt.

Herr Herbert Kettel (BBS Bad Neuenahr-Ahrweiler), Vertrauensperson für den Betreuungsbereich Koblenz I, wechselt zum 1. Januar 2019 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit und stand daher nicht mehr als Kandidat zur Verfügung. Zur neuen ÖVP wurde Herr Michael Smolarek (BBS Bad Neuenahr-Ahrweiler) gewählt.

Alle neun gewählten örtlichen Schwerbehindertenvertreter finden Sie hier.

 

 

Umsetzung der Integrationsvereinbarung - Präventivgespräch

Nach unserer Integrationsvereinbarung besteht die ausdrückliche Verpflichtung der Schulleiterinnen und Schulleiter rechtzeitig vor Erstellung der Einsatzpläne ein Gespräch mit jeder/m schwerbehinderten Kollegin/en zu führen. (IV. Maßnahmen zur schulischen Integration 3. Unterrichtsverteilung, …)

Am 26.03.2019 hat die stellvertretende Schulabteilungsleiterin der ADD in Trier, Frau Gudrun Paul, ein Schreiben an alle Schulen verschickt, in dem sie noch einmal an diese Verpflichtung erinnert und mit einem Formulierungsvorschlag für den anzufertigenden schriftlichen Vermerk.

Zu beachten ist, dass das Gespräch mit jeder einzelnen schwerbehinderten Lehrkraft geführt werden muss und nicht mit mehreren. Die Rücksichtnahme auf die persönliche Situation ist hier ein Muss, in diesem Punkt ist die Integrationsvereinbarung sehr eindeutig. Ein Unterlaufen durch die oftmals zitierte Planungshoheit beim Lehrereinsatz oder durch das falsch verstandene Anwenden des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist nicht erlaubt. Besonders möchte ich noch auf Folgendes hinweisen:  Das persönliche wöchentliche Regelstundenmaß darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des schwerbehinderten Menschen überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass ein Vor- bzw. Nacharbeiten sowie eine Präsenzzeit für diesen Personenkreis nicht zulässig sind. Eine gleichmäßige Unterrichtsbelastung während des gesamten Schuljahres ist anzustreben. 

Ich bitte alle schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen darauf zu achten, dass ihre Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Bei Schwierigkeiten vor Ort unterstützen sie die zuständigen örtlichen Vertrauenspersonen.

 

Schwerbehindertenvertretung der berufsbildenden Schulen am Institut für Lehrergesundheit

(v.l.n.r.: O. Meier, H. Rutowski, E. Ruppenthal, U. Wriede, S. Granow, M. Hettwer, J. Arnold, H. Müller, C. Engelberts,          M. Haupt, Prof. D.-M. Rose)

 

Die örtlichen Vertrauenspersonen tagten am 28. März auf Initiative von Bezirksvertrauensperson, Michael Haupt, und Haupt-vertrauensperson, Sebahat Granow, am Institut für Lehrergesundheit (IfL) in Mainz. Der Leiter des medizinischen Dienstes, Prof. Dr. med. Dirk-Matthias Rose, informierte die Anwesenden wiederholt über das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM),  welches nunmehr seit drei Jahren im rheinland-pfälzischen Schuldienst praktiziert wird. Schwerpunkt seiner Ausfüh-rungen war hierbei die ausführliche Darstellung der Anzahl der in dieser Zeit angebotenen, angenommenen und durchgeführ-ten Verfahren und, sofern möglich, deren Erfolg. Im Anschluss daran ergab sich eine lebhafte Diskussion dieses interessanten Themas, in deren Verlauf die schon in einem BEM beteiligten Schwerbehindertenvertreter von ihren Erfahrungen berichteten.

Nach § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX ist der Arbeitgeber zu BEM verpflichtet. Es dient der Prävention: mit Zustimmung und Beteiligung der/des Betroffenen soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit wel-chen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. 

Die Schwerbehindertenvertretung berät Sie gerne und hilft Ihnen bei Fragen zu diesem Thema weiter.

 

 

Jetzt möglich: Onlineantrag auf Feststellung einer Behinderung

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bietet Ihnen neuerdings die Möglichkeit, Ihren Erst- oder Änderungsantrag auf Feststellung einer Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht online zu stellen.

Zum Onlineantrag geht es hier.

 Die Schwerbehindertenvertretung empfiehlt weiterhin die Antragstellung auf Papier!

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