Neuregelung bei der Altersermäßigung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte

Aus einem Schreiben der ADD  vom 27.02.2019 an alle Schulen in Rheinland-Pfalz geht hervor, dass, aufgrund der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und bei Erfüllung von § 9 LehrArbZVO, tarifbeschäftigten Lehrkräften, mit Beginn des Schuljahres in dem sie das 64. Lebensjahr vollenden, drei Wochenstunden Altersermäßigung gewährt werden. Diese Regelung gilt auch für befristet beschäftigte Lehrkräfte - auch solche, die nach Erreichen der Altersgrenze befristet wieder eingestellt werden.

In einem Schreiben vom 03. Juli 2015 informierte die Schulabteilung der ADD alle Schulen in Rheinland-Pfalz darüber, dass mit dem „Neunten Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auch für Lehrkräfte in Kraft getreten ist. Deshalb ist tarifbeschäftigten Lehrkräften, bei denen die Voraussetzungen des § 9 LehrArbZVO erfüllt sind, in den letzten vier Schulhalbjahren vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses Altersermäßigung zu gewähren.

Nach § 9 LehrArbZVO trifft dies auf tarifbeschäftigte Lehrkräfte zu, die ohne Altersermäßigung mindestens die Hälfte des Regelstundenmaßes Unterricht erteilen, ohne in Altersteilzeit zu sein.

Des Weiteren ist zu beachten, dass bei tarifbeschäftigten Lehrkräften im Gegensatz zu beamteten Lehrkräften, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Schulhalbjahres endet, in dem die Lehrkraft das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat.

 

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