BPR lehnt in einigen Fällen die Beförderungen zur Oberstudien- rätin / zum Oberstudienrat zum 18.05.2014 ab

Leider musste der Bezirkspersonalrat in einigen Fällen die Beförderung zur Oberstudienrätin zum Oberstudienrat im Sektor 2 des Beförderungsverfahrens Widerspruch einlegen. Die Ablehnung des Gremiums erfolgte aus folgenden Gründen: 

 

Zum Beförderungstermin 18. Mai  stehen landesweit jährlich für den Sektor 2 zwischen 21 und 23 Beförderungsmöglichkeiten für den Bereich der insgesamt 64 berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Rechnerisch würden entsprechend einer berufsbildenden Schule jährlich durchschnittlich 0,34 Beförderungsstellen im Sektor 2 zur Verfügung stehen, wobei hierbei die Anzahl der Lehrkräfte je Schule unberücksichtigt ist. In den beanstandeten Schulen wurden jedoch in den letzten 6 Jahren jährlich durchschnittlich bis zu 1,3 Stellen abgegriffen, so dass der Bezirkspersonalrat eingreifen musste.

Aus Sicht des BPR BBS ist offensichtlich der anzuwendende landeseinheitliche Maßstab für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen ungleich angewendet worden.  Bei seiner ablehnenden Entscheidung beruft sich der Personalrat auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02. März 2000 (AZ: 2 C 7/99) zur Klage eines rheinland-pfälzischen Polizeihauptmeisters über die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Beurteilung, in dem es heißt: „Das Gebot der Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs bezieht sich auf sämtliche Beamten des Dienstherrn, für welche die Beurteilungsbestimmungen der obersten Dienstbehörde gelten, und nicht nur auf Beurteilungen, die von demselben Beurteiler erstellt oder im Geschäftsbereich derselben nachgeordneten Behörde abgegeben werden.“   

Der BPR BBS geht davon aus, dass bei einer korrekten Anwendung des landeseinheitlichen Maßstabes zur Erstellung von dienstlichen Beurteilungen ein Ergebnis zutage treten wird, welches zu einer aus unserer Sicht gerechteren Verteilung der Beförderungsmöglichkeiten im Sektor 2 führen wird (12.03.2014).

 

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