Wiedereingliederung nach §11 Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements nur mit Zustimmung des Amtsarztes und Genehmigung der ADD

Nach Auskunft des MBWWK ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ein Beratungsangebot an die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Bestehende Entscheidungsstrukturen werden durch das BEM nicht verändert.

Wenn die Empfehlung einer Ärztin/eines Arztes des Instituts für Lehrergesundheit lautet, eine gestufte Wiedereingliederung durchzuführen, dann muss auf Antrag der betroffenen Kollegin/des betroffenen Kollegen die Schulbehörde über die Herabsetzung des Regelstundenmaßes befinden.

Informationsrecht des BPR BBS über die getroffenen Stufenfestsetzungsentscheidungen nach § 30 Landesbesoldungsgesetz  

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) hält laut Aussage der ADD ein Mitbestimmungsrecht bzw. ein Informationsrecht der Bezirkspersonalräte über die Festsetzung der Erfahrungsstufen (ehemals Dienstaltersstufen) bei neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen im Beamtenverhältnis für nicht zulässig, da die Stufenfestsetzungsbescheide Teil der Personalakte seien und sich damit dem Informationsrecht der Personalräte entzögen.

Unfallschutz für Lehrkräfte bei der Teilnahme an Kammerprüfungen

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sind Mitglieder in Prüfungsausschüssen der Kammern. 

Diese Tätigkeit bei der HWK und IHK geschieht ehrenamtlich. Da es sich hierbei aber auch laut Einschätzung der ADD gleichzeitig um eine Nebentätigkeit handelt, können die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen nach LBG § 82 (1) zur Wahrnehmung dieser Prüfertätigkeit seitens des Dienstherrn verpflichtet werden, da ein dienstliches Interesse gegeben ist.

Aber durch wen sind die Kolleginnen und Kollegen im Falle eines Unfalls abgesichert? 

Einweisungsjahr zur Fachlehrerin / zum Fachlehrer mit beratenden Aufgaben (FLmbA) im Schulaufsichtsbezirk Koblenz

Der Bezirkspersonalrat BBS hat sich mit Nachdruck für die Ausschreibung von 6 Stellen zur Übernahme in das Einweisungsjahr zur / zum Fachlehrerin / Fachlehrer mit beratenden Aufgaben im Schulaufsichtsbezirk Koblenz eingesetzt, da sich hier im Vergleich zu den anderen Schulaufsichtsbezirken das Verhältnis von Lehrkräften für Fachpraxis zu Fachlehrern /-innen mit beratenden Aufgaben am ungünstigsten darstellt.

Änderungen bei der Probezeit im Rahmen der Verbeamtung

Die Veränderungen bei der Probezeit begründen sich aus der Änderung des Landesbeamtengesetzes bzw. der Schullaufbahnverordnung mit Wirkung vom 01.07.2012

 

Die gesetzliche Regelung lautet mit Wirkung vom 01.07.2012 wie folgt:

Nach § 20 Landesbeamtengesetz dauert die regelmäßige Probezeit drei Jahre. 

Die Anrechnung einer gleichwertigen Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes kann bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr angerechnet werden.

Die Probezeit kann bis zu der Höchstdauer von fünf Jahren verlängert werden. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.

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