Einführung von neuen Medien im Klassenraum z.B. Whiteboards oder Tablet-Klassen

Im Rahmen des DigitalPakts wird es an den Berufsbildenden Schulen zu Umstellungen in der Arbeitsweise der Kolleginnen und Kollegen kommen. Inwiefern das Kollegium an der Einführung zu beteiligen ist, wird unter anderem im Schulgesetz (SchulG) geregelt. Nach § 28 Abs. 1 SchulG gestaltet und koordiniert die Gesamtkonferenz (GK) „die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit sowie Maßnahmen zur Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Rahmen der gesamten Schule.“[1] Hieraus ergibt sich, dass die GK im Rahmen der Einführung von neuen Medien zu beteiligen ist, da die GK die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit gestaltet und koordiniert und im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die Angelegenheiten die für die gesamte Schule von wesentlicher Bedeutung sind, beschließt.

Weiterhin ist der Örtliche Personalrat nach § 80 Abs. 1 (6. Gestaltung von Arbeitsplätzen) LPersVG bei Fragen der Umgestaltung des Arbeitsplatzes in der Mitbestimmung. Eine Erweiterung erfährt der Sachverhalt in §80 Abs. 2 „Der Personalrat bestimmt insbesondere bei den nachfolgend aufgeführten organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mit: 1. Einführung neuer Arbeitsmethoden sowie wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung bestehender Arbeitsmethoden, (…)“[2]

Sofern an der Schule gebildet, ist laut § 40 Abs. 4 SchulG  „der Schulelternbeirat in allen für die Schule wesentlichen Maßnahmen anzuhören, insbesondere bei (...) Nr. 1 der Veränderung des Schulgebäudes, der schulischen Anlagen und Einrichtungen, Nr. 2 der Einführung neuer Lern- und Arbeitsmittel, soweit nicht der Schulbuchausschuss zuständig ist, (…)“[3] Ferner soll nach § 48 Abs. 2 Schulgesetz der Schulausschuss vor allen wesentlichen Beschlüssen und Maßnahmen der Schule gehört werden.


[1] Entnommen aus „http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/6mt/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=10&numberofresults=28&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGRP2004V17IVZ&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-SchulGRP2004pP28, aufgerufen am 20.01.2020

[2] Entnommen aus http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&query=PersVG+RP+%C2%A7+80&psml=bsrlpprod.psml, aufgerufen am 20.01.2020

[3] Entnommen aus http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/6mt/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=10&numberofresults=28&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGRP2004V17IVZ&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-SchulGRP2004pP28, aufgerufen am 20.01.2020

Was ändert sich - Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Mehrarbeit im Schuldienst“

Am 1. August 2018 tritt die Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Mehrarbeit im Schuldienst“ in Kraft. In seinem Eposschreiben an alle staatlichen Schulen und staatlichen Studienseminare in Rheinland-Pfalz sowie die Schulen in privater Trägerschaft, stellt Herr Dr. Thews vom Ministerium für Bildung die wesentlichen Änderungen der Neufassung gegenüber der alten Verwaltungsvorschrift heraus.

Dokumentation der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern

In letzter Zeit erreichen den BPR BBS eine Vielzahl von Anfragen bezüglich der Dokumentation der Arbeitszeit von Lehrkräften bzw. der Absicht von Schulleitungen, ein „sogenanntes“ Arbeitszeitkonto einzuführen.

Hintergrund hierfür ist der Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2016, der in Folge der Überprüfung von berufsbildenden Schulen moniert, dass Kolleginnen und Kollegen, deren Unterricht, beispielsweise durch einen frühzeitigen Entlasstermin von Abschlussklassen, ausfällt nicht adäquat eingesetzt werden.

Beförderungsverfahren zur Oberstudienrätin/zum Oberstudienrat zum 18. Mai 2018

Die Modalitäten für die Verteilung der Beförderungsmöglichkeiten auf den Sektor 1, den Sektor 2 und auf die sogenannte Poolliste sind im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben.

Zum 18.05.2018 können über alle Schularten 450 Lehrerinnen und Lehrer von A13 nach A14 befördert werden. Für die berufsbildenden Schulen stehen landesweit insgesamt 115 Beförderungsstellen zur Verfügung (2017: 116 Stellen, 2016: 120 Stellen, 2015: 118 Stellen, 2014: 108 Stellen, 2013: 110 Stellen, 2012: 109 Stellen, 2011: 112 Stellen, 2010: 111 Stellen, 2009: 104 Stellen).

Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverordnung – keine Ablieferungspflicht für Nebentätigkeiten zur Betreuung von Flüchtlingen im öffentlichen Dienst

Mit EPoS-Schreiben vom 20.10.2016 informiert die ADD über eine Änderung der Nebentätigkeitsverordnung. In der geänderten Verordnung wird die Ablieferungs-pflicht für Vergütungen, die für Tätigkeiten im Rahmen der Betreuung von Flüchtlingen im öffentlichen Dienst gewährt werden, für die Jahre 2015 bis 2016 ausgesetzt. Diese Vergünstigung kommt auch den in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Beamtinnen und Beamten zugute.

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