Personalaktenrecht

Nach § 50 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist für jede Beamtin und jeden Beamten eine Personalakte zu führen. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen. Personalaktendaten dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verarbeitet werden. Grundsätzliches ist im Landesbeamtengesetz (LBG) § 87 - §96 im Abschnitt 4 – Personal-aktenrecht (zu § 50 BeamtStG) geregelt.

Nach § 88 LBG kann die Personalakte nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.

Nach § 92 LBG haben während und nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Beamtinnen und Beamte ein Recht auf Auskunft, auch in Form der Einsicht, aus ihrer Personalakte oder, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, aus anderen Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für das Dienstverhältnis verarbeitet werden. Die personalaktenführende Behörde bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Dieses Recht der Akteneinsicht kann formlos geltend gemacht werden.

Die Einsicht in die Personalakte hat während der Anwesenheit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Personalverwaltung zu erfolgen.

Kurzgefasst: Unterschiedlicher Versicherungsschutz bei schulinternem Lehrersport für beamtete bzw. beschäftigte Lehrkräfte

Das schulinterne Angebot für Lehrersport basiert für beide Seiten auf Freiwilligkeit. Zum einem der Kollege (m/w/d) der diesen Kurs anbietet und zum anderen, die Kolleginnen und Kollegen die dieses Angebot wahrnehmen. Der Begriff der „Freiwilligkeit“ steht aber im Gegensatz zum Begriff des „Dienstes“, also der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit. Grundvoraussetzung für eine Schulveranstaltung ist immer ein Bezug zu den Aufgaben der Schule, also zur Erziehungs- und Unterrichtsarbeit. Insofern handelt es sich unseres Erachtens nach beim wöchentlichen Lehrersport nicht um eine Dienstveranstaltung. In der Folge ergibt sich, dass eine Gewährung von Anrechnungsstunden aus der 3/6-Pauschale für die Betreuung eines solchen Sportangebotes hoch problematisch ist!

Die für die Regulierung von Dienstunfällen zuständige Schadensregulierungsstelle[1] der ADD bestätigte auf Anfrage, dass Unfälle beim Dienstsport nur bei Beamten der Polizei und des Strafvollzugs versichert seien, da bei dieser Beamtengruppe die sportliche Aktivität zum Dienst gehöre. Bei am Lehrersport teilnehmenden beamteten Lehrkräften sei dies aber nicht der Fall. Die Teilnahme am Lehrersport sei freiwillig und wird daher auch nicht als Dienstunfall eingeordnet.

Eine Verletzung bei der Teilnahme am schulinternen Lehrersport ist also unseres Erachtens nach genauso zu bewerten, wie eine Verletzung beim Training in einem Sportstudio und ist abgedeckt durch die Leistungen der privaten oder gesetzlichen Krankenkasse.

Etwas anders stellt sich der Versicherungsschutz für die Teilnahme an einer schulinternen Lehrersportveranstaltung für beschäftigte (angestellte) Lehrkräfte dar. Nach Auskunft der Unfallkasse Rheinland-Pfalz kann Betriebssport auch vom Personalrat organisiert werden, sofern die sportliche Betätigung von der Autorität der Unternehmerin bzw. des Unternehmers – im übertragenen Sinn der Schulleiter, die Schulleiterin – zumindest durch Billigung getragen wird. Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport ist die regelmäßige Durchführung und die regelmäßige Teilnahme. Weiterführende Informationen finden Sie in der Info-Broschüre „Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport“[2]. In dieser enthalten sind, neben weiterführenden Informationen, auch die Kontaktdaten der Unfallkasse Rheinland-Pfalz für weitere Nachfragen.

 


[1] Kontakt: https://add.rlp.de/de/themen/schadenregulierungs-und-festsetzungsstelle/schadenregulierungsstelle, aufgerufen am 18.02.20

[2] https://www.ukrlp.de/fileadmin/ukrlp/daten/pdf/startseite_internetseite/service/publikationen/infoblaetter/Info_Betriebssport.pdf, aufgerufen am 18.02.20

Was ändert sich - Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Mehrarbeit im Schuldienst“

Am 1. August 2018 tritt die Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Mehrarbeit im Schuldienst“ in Kraft. In seinem Eposschreiben an alle staatlichen Schulen und staatlichen Studienseminare in Rheinland-Pfalz sowie die Schulen in privater Trägerschaft, stellt Herr Dr. Thews vom Ministerium für Bildung die wesentlichen Änderungen der Neufassung gegenüber der alten Verwaltungsvorschrift heraus.

Einführung von neuen Medien im Klassenraum z.B. Whiteboards oder Tablet-Klassen

Im Rahmen des DigitalPakts wird es an den Berufsbildenden Schulen zu Umstellungen in der Arbeitsweise der Kolleginnen und Kollegen kommen. Inwiefern das Kollegium an der Einführung zu beteiligen ist, wird unter anderem im Schulgesetz (SchulG) geregelt. Nach § 28 Abs. 1 SchulG gestaltet und koordiniert die Gesamtkonferenz (GK) „die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit sowie Maßnahmen zur Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Rahmen der gesamten Schule.“[1] Hieraus ergibt sich, dass die GK im Rahmen der Einführung von neuen Medien zu beteiligen ist, da die GK die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit gestaltet und koordiniert und im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die Angelegenheiten die für die gesamte Schule von wesentlicher Bedeutung sind, beschließt.

Dokumentation der Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern

In letzter Zeit erreichen den BPR BBS eine Vielzahl von Anfragen bezüglich der Dokumentation der Arbeitszeit von Lehrkräften bzw. der Absicht von Schulleitungen, ein „sogenanntes“ Arbeitszeitkonto einzuführen.

Hintergrund hierfür ist der Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2016, der in Folge der Überprüfung von berufsbildenden Schulen moniert, dass Kolleginnen und Kollegen, deren Unterricht, beispielsweise durch einen frühzeitigen Entlasstermin von Abschlussklassen, ausfällt nicht adäquat eingesetzt werden.

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