Einführung von digitalen Klassenbüchern an Schulen

Im Kontext der Digitalisierung von berufsbildenden Schulen bietet es sich an, das bisherige Klassenbuch in Papierversion auf eine Digitalvariante umzustellen. Die Einführung eines solchen digitalen Klassenbuches in jedweder Variante stellt einen mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt gemäß LPersVG §80 Abs 2 dar. Dieser besagt, dass „der Personalrat […] insbesondere bei den nachfolgend aufgeführten organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mit[bestimmt]“[1].

§80 Abs 2 Nr. 1 besagt, dass bei „Einführung neuer Arbeitsmethoden sowie wesentliche Änderung oder wesentliche Ausweitung bestehender Arbeitsmethoden“ die Mitbestimmung eingefordert werden kann. Die Verwendung eines digitalen Klassenbuchs erfüllt dieses Merkmal. Des Weiteren unterliegt gemäß §80 Abs 2 Nr. 3 eine „Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung von Verfahren, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen“ ebenfalls der Mitbestimmung, können doch zentral Nutzerdaten und -statistiken von der Systemverwaltung protokolliert und gespeichert bzw. durch die Schulleitung abgefragt und ausgewertet werden. Ebenfalls kann §80 Abs 2 Nr. 4 herangezogen werden, da hier „Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs“ vorliegen. Demzufolge obliegt es der Schulleitung den Örtlichen Personalrat gemäß § 74 LPersVG schriftlich von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und mit Begründung seine Zustimmung zu beantragen.[2]

Der Vollständigkeit halber erfolgt an dieser Stelle der Hinweis, dass derzeit eine rechtliche Überprüfung erfolgt [4], dass die Einführung eines solchen Klassenbuchs ebenfalls im Rahmen einer Gesamtkonferenz vorgestellt und beschlossen werden muss. Paragraph 27 Nr. 1 Schulgesetz besagt, dass „die Lehrkräfte […] in Konferenzen über alle wichtigen Fragen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit im Rahmen des Bildungsauftrags der Schule [beraten und beschließen], die ihrer Art nach ein Zusammenwirken der Lehrkräfte erfordern und für die keine andere Zuständigkeit begründet ist.“[3]


[1] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9t8/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=C012CD01A48CC88DA5E3839614F11EFE.jp15?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-PersVGRPV11P80, aufgerufen am 22.06.21

[2] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9t8/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=C012CD01A48CC88DA5E3839614F11EFE.jp15?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PersVGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-PersVGRPV11P80, aufgerufen am 22.06.21

[3] Siehe http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/dmx/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGRP2004pG10&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint, aufgerufen am 22.06.21

[4]    Aktualisiert am 26.08.21

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