Anerkennung förderlicher Zeiten bei Beschäftigungsverhältnissen

Um zu gewährleisten, dass die ADD förderliche Zeiten bei Einstellung in befristete und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse prüft, sollten Bewerberinnen und Bewerber beantragen, dass eine Anerkennung förderlicher Zeiten geprüft wird.

Die Örtlichen Personalräte sollten in ihrem jeweiligen Wirkungskreis unbedingt darauf achten, dass die Bewerberinnen und Bewerber den Antrag auf Anerkennung von förderlichen Zeiten vor dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages stellen.

 

Tarifliche Eingruppierung für Sprachförderlehrkräfte

Bisher wurde bei den Sprachförderlehrkräften an den rheinland-pfälzischen Schulen eine außertarifliche Eingruppierung vorgenommen, da ihre Tätigkeit nicht als Unterricht angesehen wurde. Dieses Verfahren wurde vom Bezirkspersonalrat berufsbildende Schulen abgelehnt. Durch viele Gespräche und intensiver Überzeugungsarbeit konnten wir erreichen, dass die Sprachförderung als regulärer Unterricht anerkannt wird und damit:

Sprachförderlehrkräfte als Lehrkräfte im Sinne des § 44 TV-L anzuerkennen sind.

Jetzt endlich werden die Lehrkräfte für Sprach-, Förder- und Migrat/-innen Unterricht nach der Entgeltordnung für Lehrkräfte eingruppiert und bezahlt.

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Gewährung von Altersermäßigung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte

Am 03. Juli 2015 informierte die Schulabteilung der ADD alle Schulen in Rheinland-Pfalz darüber, dass mit dem  „Neunten Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auch für Lehrkräfte in Kraft getreten ist. Das Gesetz wurde am 24.06.2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland-Pfalz veröffentlicht (S. 90 ff.). Im Rahmen dieses Gesetzes, wurde auch § 9 der Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung an die höhere Altersgrenze angepasst. 

Nach Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 25.09.2015, gelten gemäß § 44 Nr. 2 TV-L für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Bezug auf die Arbeitszeit die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten in der jeweils geltenden Fassung. Allerdings ist zu beachten, dass bei tarifbeschäftigten Lehrkräften gemäß § 44 Nr. 4 TV-L das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Schulhalbjahres endet, in dem die Lehrkraft das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat.

In sinngemäßer Anwendung des § 9 LehrArbZVO ist daher tarifbeschäftigten Lehrkräften, bei denen die Voraussetzungen des § 9 LehrArbZVO erfüllt sind, in den letzten vier Schulhalbjahren vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 44 Nr. 4 TV-L die Altersermäßigung zu gewähren.

 

 

Eingruppierung von beschäftigten Lehrkräften nach dem Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28.März 2015

Die Überleitung in die Entgeltordnung Lehrkräfte erfolgt für bereits in Beschäftigung stehende Lehrkräfte unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe ohne weitere Überprüfung. Eine evtl. fehlerhafte Eingruppierung bleibt deshalb auch nach Überleitung bestehen und eine korrigierende Rückgruppierung ist möglich.

Ergeben sich aus der Entgeltordnung Lehrkräfte Verbesserungen die Sie realisieren möchten, müssen Sie einen Antrag an die personalverwaltende Stelle (ADD) stellen. Vor Antragstellung sollten Sie zunächst Kontakt zur ADD aufnehmen. Auf Ihre Anfrage wird Ihnen die ADD mitteilen, ob für Sie eine Höhergruppierung, eine Entgeltgruppenzulage bzw. die Zahlung einer Angleichungszulage von 30,- € möglich ist.

Gegebenenfalls schließt die ADD mit Ihnen einen Änderungsvertrag, in dem die neuen Vertragsbedingungen (z.B. die geänderte Entgeltgruppe, eine Entgeltgruppenzulage oder die Zahlung der Angleichungszulage) fixiert werden. Desweiteren teilt Ihnen die ADD auf Nachfrage den Zeitpunkt des Aufstiegs in die nächsthöhere Stufe Ihrer Entgeltgruppe mit.

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Mitbestimmung der Bezirkspersonalräte im Rahmen der Einstufung nach § 16 TV-L Abs. 2 Satz 4

Die bisherige Praxis der vorläufigen Stufenfestlegung im Rahmen von Einstellungen von tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen ist künftig nach dem Willen des Finanzministeriums nicht mehr möglich. In der Praxis hat dies zur Folge, dass mit dem Einstellungsauftrag des Fachreferats bereits die Entscheidung der jeweiligen Fachreferentin bzw. des jeweiligen Fachreferenten vorliegen muss, ob entsprechend § 16 TV-L Absatz 2, Satz 4 förderliche Zeiten im Rahmen der Festsetzung der Entgeltstufen zu gewähren sind.

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