Mutterschutz - Gefährdungsbeurteilung

In einem Epos - Schreiben vom 23.01.2017 informiert das Ministerium für Bildung darüber, dass ab sofort eine überarbeitete Fassung des Fragebogens zur Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz auf der Homepage des Institus für Lehrergesundheit (IfL) zur Verfügung steht.

Um einen frühestmöglichen Schutz der werdenden Mutter und ihres ungeborenen Kindes zu gewährleisten, hat das Ministerium für Bildung schon im Juni letzten Jahres über das Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz informiert. Betroffene Kolleginnen wurden darum gebeten den seitens des IfL erarbeiteten Fragebogens binnen eines Werktags ab Bekanntwerden einer Schwangerschaft auszufüllen und dem IfL via EPoS vorzulegen. In der Regel musste der Fragebogen ausgedruckt, handschriftich ausgefüllt, eingescannt und via EPoS dem IfL übersandt werden.

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Informationen zum Mutterschutz und zur Elternzeit

 

Allgemeines

Regelungen zur Elternzeit finden sich im Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz  sowie für Beamtinnen und Beamte in §§ 19a ff, Urlaubsverordnung für Beamte in Rheinland-Pfalz.

Regelungen zum Mutterschutz findet man im Mutterschutzgesetz (MuSchG) (gilt für Beschäftigte) und der Mutterschutzverordnung (MuSchVO) (gilt für Beamte).

 

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Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 (BGBl. I S. 1878) wurde § 16 Absatz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes neu gefasst und den Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit eröffnet, eine Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen vorzeitig zu beenden.

Es ist beabsichtigt, die für den Arbeitnehmerbereich geltende Regelung für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen zu übernehmen und § 19 c Absatz 1 Satz 3 der Urlaubsverordnung (UrlVO)zu ändern. Der Ministerrat hat sich damit einverstanden erklärt, dass die vorgesehene Regelung zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Mutterschutzzeiten bereits im Vorgriff zur Anwendung kommt. 

Abweichend vom derzeitigen Wortlaut des § 19 c Absatz 1 Satz 3 UrlVO kann damit die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen nach § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung auch ohne Zustimmung des Dienstvorgesetzten vorzeitig beendet werden. 

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