Probleme bezüglich der Einstufung in Erfahrungsstufen durch die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 18.06.2013

Die durch die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes verbundene Umstellung von der Einstufung in Dienstaltersstufen auf die Einstufung in sogenannte Erfahrungsstufen hat insbesondere bei der Einstellung von Lehrkräften ab dem 01.07.2013 hinsichtlich der Anerkennung von förderlichen Zeiten Probleme aufgeworfen, die zum Teil zu erheblichen Gehaltseinbußen im Vergleich zu den Dienstaltersstufen geführt haben.

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Juristische Äußerung der ADD zur Aufsichtspflicht an Schulen

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Aufsichtspflicht in Schulen, welches die Beweislast, dass eine Aufsicht geführt wurde in die Verantwortung des jeweiligen Lehrers legt, hat in weiten Teilen des Kollegiums zu großer Verunsicherung geführt. Im vorliegenden Streitfall, der zu dem Urteil geführt hat,  ging es um die Inanspruchnahme der Stadt Trier für Schäden, die durch Steine werfende Kindergartenkinder an einem PKW verursacht wurden.

Zu diesem Urteil hat sich die juristische Abteilung der ADD wie folgt geäußert:

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Unterrichtsbezogene Anwendungsbetreuung im Computerbereich

Mit der Vereinbarung über die Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik in Schulen sowie die System- und Anwendungsbetreuung vom 01.12.2000wurde eine klare Aufgabenteilung zwischen Land und Schulträgern erreicht. Die mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossene Vereinbarung legt fest, dass der Schulträger für die Ausstattung und die Netzwerkadministration und Betriebssicherheit der Computer und Netzwerke verantwortlich ist. Für die unterrichtsbezogene Anwendungsbetreuung sowie für die Aus- und Fortbildung im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik ist das Land zuständig.

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Risiko Aufsichtspflicht

Lehrkräfte müssen beweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Sollte das nicht gelingen, wird das Land für entstandene Schäden in Haftung genommen, dass seinerseits Regressansprüche an die Lehrkraft stellen kann.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.12.2012, Az. III ZR 226/12  hierzu die Weichen gestellt.

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Personalgespräche bei der ADD

Bei der ADD werden so genannte Personalgespräche geführt, wenn z.B. Konflikte an den Schulen aufgetreten sind oder aus gesundheitlichen Gründen über die weitere Verwendung einer Lehrkraft zu entscheiden ist.

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