Informationsrecht des BPR BBS über die getroffenen Stufenfestsetzungsentscheidungen nach § 30 Landesbesoldungsgesetz  

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) hält laut Aussage der ADD ein Mitbestimmungsrecht bzw. ein Informationsrecht der Bezirkspersonalräte über die Festsetzung der Erfahrungsstufen (ehemals Dienstaltersstufen) bei neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen im Beamtenverhältnis für nicht zulässig, da die Stufenfestsetzungsbescheide Teil der Personalakte seien und sich damit dem Informationsrecht der Personalräte entzögen.

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Einweisungsjahr zur Fachlehrerin / zum Fachlehrer mit beratenden Aufgaben (FLmbA) im Schulaufsichtsbezirk Koblenz

Der Bezirkspersonalrat BBS hat sich mit Nachdruck für die Ausschreibung von 6 Stellen zur Übernahme in das Einweisungsjahr zur / zum Fachlehrerin / Fachlehrer mit beratenden Aufgaben im Schulaufsichtsbezirk Koblenz eingesetzt, da sich hier im Vergleich zu den anderen Schulaufsichtsbezirken das Verhältnis von Lehrkräften für Fachpraxis zu Fachlehrern /-innen mit beratenden Aufgaben am ungünstigsten darstellt.

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Einführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

Am 25.03.2014 haben das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MBWWK) und die Hauptpersonalvertretungen für die staatlichen Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz eine Dienstvereinbarung zur Einführung des Betrieblichen Eingliederungs-managements an Schulen und Studienseminaren mit sofortiger Wirkung geschlossen. 

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Änderungen bei der Probezeit im Rahmen der Verbeamtung

Die Veränderungen bei der Probezeit begründen sich aus der Änderung des Landesbeamtengesetzes bzw. der Schullaufbahnverordnung mit Wirkung vom 01.07.2012

 

Die gesetzliche Regelung lautet mit Wirkung vom 01.07.2012 wie folgt:

Nach § 20 Landesbeamtengesetz dauert die regelmäßige Probezeit drei Jahre. 

Die Anrechnung einer gleichwertigen Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes kann bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr angerechnet werden.

Die Probezeit kann bis zu der Höchstdauer von fünf Jahren verlängert werden. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.

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Bezirkspersonalrat moniert fehlerhafte Personalstammdatenbblätter

Im Dezember 2013 wurden den Lehrkräften in Rheinland-Pfalz Datensatzausdrucke in Form eines Personalstammblattes zugesandt, um die Kollegen über die in der Dienststellen vorliegenden Personaldaten gemäß § 4, Nr. 5, Abs. 1 der Dienstvereinbarung zu IPEMA zu informieren. Wie sich herausstellte war ein großer Teil dieser Datensatzausdrucke fehlerhaft. Unter Hinweis auf sein  Wächteramt hat der Bezirkspersonalrat die Dienststelle aufgefordert, zu den im Folgenden angeführten Aspekten Stellung zu beziehen und die erforderlichen Nachbesserungen zu veranlassen: 

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