Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverordnung – keine Ablieferungspflicht für Nebentätigkeiten zur Betreuung von Flüchtlingen im öffentlichen Dienst

Mit EPoS-Schreiben vom 20.10.2016 informiert die ADD über eine Änderung der Nebentätigkeitsverordnung. In der geänderten Verordnung wird die Ablieferungs-pflicht für Vergütungen, die für Tätigkeiten im Rahmen der Betreuung von Flüchtlingen im öffentlichen Dienst gewährt werden, für die Jahre 2015 bis 2016 ausgesetzt. Diese Vergünstigung kommt auch den in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Beamtinnen und Beamten zugute.

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Fortführung der Altersteilzeit

In einem EPoS-Schreiben an die Schulleitungen aller rheinland-pfälzischer Schulen teilt die Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig mit, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Altersteilzeit im Schulbereich fortzuführen.

Im „Bericht zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz“ wird u. a. festgestellt, dass eine Verbesserung der Einstellungssituation junger Lehrkräfte und die Möglichkeit des flexiblen Übergangs vom aktiven Dienst in den Ruhestand erreicht wurden.

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Einstellungen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017

Für das erste Halbjahr des Schuljahres 2016/2017 standen den Schulaufsichtsbezirken 189 Stellen, u.a. für Neueinstellungen, zur Verfügung (Schulaufsichtsbezirk Rheinhessen-Pfalz: 73, Schulaufsichtsbezirk Koblenz: 80 und Schulaufsichtsbezirk Trier: 36). Mit diesem Stellenkontingent müssen aber auch die Einstellungen von Sprach-förderlehrkräften sowie die Verlängerung bzw. Vertragsaufstockung befristeter Beschäftigungsverträge gedeckt werden.

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Beratungsstelle Salam gegen Radikalisierung

In einem elektronischen Brief vom 22.07.2016 informierte das Ministerium für Bildung die Schulleitungen in Rheinland-Pfalz über die Gründung einer Beratungsstelle zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung.

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Schadensersatzansprüche gegen Dritte bei Schädigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes

In einem gemeinsamen Rundschreiben des Innen- und Finanzministeriums vom 01. Februar 2016 wird darauf hingewiesen, dass sich ein Schaden für den Dienstherrn ergeben kann, wenn Beamtinnen/Beamte, Versorgungsberechtigte oder deren Angehörige durch eine Dritte oder einen Dritten körperlich verletzt, gesundheitlich geschädigt oder getötet werden. 

Ein Schaden für den Dienstherrn entsteht z.B. durch die Fortzahlung von Bezügen bei Dienstunfähigkeit oder die Zahlung von Beihilfe. 

Insofern gehen etwaige Schadensersatzansprüche der Betroffenen  auf den Dienstherrn über, wenn er in diesem Zusammenhang zu Leistungen verpflichtet ist. (§ 72 Abs.1 S.1 LBG)

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Einstellungen in den Vorbereitungsdienst zum 01.05.2016

Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zum 01.05.2016 erfolgte auf Grundlage der Lehramtsanwärter-Zulassungsverordnung. Hiernach liegt die Ausbildungsplatzhöchstzahl für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen bei 120.

Wegen der hohen Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern mit allgemeinbildenden Fächern, für die an berufsbildenden Schulen nur ein begrenzter Bedarf besteht, wurden Fachhöchstzahlen erlassen, die die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in den benannten Fächern begrenzen:

 

 

 

Für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst zum 01.05.2016 lagen insgesamt 190 Bewerbungen vor, von denen 90 zugelassen wurden (70 mit Lehramtsausbildung 20 Quereinsteiger/-innen). Von den 90 zugelassenen Bewerberinnen und Bewerbern nahmen 14 (elf Bewerber/-innen mit Lehramtsausbildung, drei Quereinsteiger/-innen) die ihnen angebotenen Ausbildungsstellen aus unterschiedlichen Gründen nicht an.

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